Das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm ist am 31.12.2013 ausgelaufen. Diese Seite dient lediglich zur Information und wird nicht mehr aktualisiert. Informationen zu Horizont 2020, dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, finden Sie unter www.horizont2020.de.
Eigentum an neuen Kenntnissen

Eigentum an neuen Kenntnissen (Foreground) Annex II.26 GA

Eigentum

Grundsätzlich ist Eigentümer an Foreground, wer das Wissen generiert hat.

Neue Kenntnisse und Schutzrechte, die während des Projektverlaufs erworben werden, sind Eigentum des Zuwendungsempfängers, der die Arbeiten durchgeführt hat. Das aus einem Projekt hervorgehende Wissen gehört also den Einrichtungen, die es generiert haben unter Beachtung der nationalen Vorschriften (z. B. Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG)).

Gemeinsames Eigentum

Haben mehrere Vertragspartner gemeinsam Arbeiten durchgeführt, bei denen neue Kenntnisse erworben wurden und lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil jeder einzelne an dieser Arbeit hatte, sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.

Im Falle gemeinsamer Rechte an geistigem Eigentum können die betroffenen Vertragspartner untereinander die Verteilung der Eigentumsrechte an den Kenntnissen und die Einzelheiten der Ausübung dieser Rechte gemeinsam regeln. Zur Feststellung eventueller Ansprüche sollten alle Beteiligten entsprechende Laborbücher oder andere Formen der Dokumentation, die zum Nachweis geeignet sind, führen.

Die beteiligten Einrichtungen sind somit verpflichtet, gemeinsam Vorkehrungen über die Verwaltung und Nutzung von gemeinsamem Eigentum zu treffen. Es wird empfohlen, entsprechende schriftliche Vereinbarungen, z. B. über Patentanmeldung, Lizenzierung etc. zu treffen. Hierbei sollten unbedingt bestehende nationale Regelungen berücksichtigt werden. Die Vereinbarung kann in den Konsortialvertrag integriert werden oder im Rahmen einer detaillierten eigenen Regelung getroffen werden.

Ausnahme: Bei Projekten im Rahmen von KMU-Maßnahmen gehört das hieraus resultierende Wissen den beteiligten KMU gemeinsam.

Weitere Informationen finden Sie hierzu beim IPR-Helpdesk.

Kontakt

  • Nicole Schröder

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Str. 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 030 / 67055-788
    • E-Mail-Adresse: nicole.schroeder@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
  • Alexandra Burgholz

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Straße 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 030 / 67055-737
    • E-Mail-Adresse: alexandra.burgholz@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
  • Liane Lewerentz

    • PT-DLR, EU-Büro des BMBF
    • Heinrich-Konen-Str. 1
    • 53227 Bonn
    • Telefonnummer: 0228 / 3821-1652
    • E-Mail-Adresse: liane.lewerentz@dlr.de
    • Homepage: http://www.eubuero.de/ruf.htm
 

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