Vorvertragliche Regelungen

Bereits in der der Phase der Antragstellung sollten die Konsortialpartner überlegen, ob es notwendig ist, sich in sensiblen Bereichen gegenseitig abzusichern oder ggf. schon vor Vertragsschluss einige problematische Punkte zu klären. Hierfür gibt es die Möglichkeit innerhalb des Konsortiums, sich durch sog. vorvertragliche Regelungen abzusichern bzw. sich auf solche zu einigen.

Zu unterscheiden sind hier unter anderem:

• Die Absichtserklärung  (Letter of Intent, Memorandum of Understanding)
• Geheimhaltungserklärung
   

Absichtserklärung  (Letter of Intent, Memorandum of Understanding)

Der Letter of Intent (LoI) ist eine Art Absichtserklärung des Konsortiums. Hier wird zumeist der nachhaltige Wille zum Vertragsschluss bekundet. Grundsätzlich ist der Letter of Intent rechtlich nicht bindend, dies kann jedoch je nach gewähltem anwendbarem Recht variieren. Erkundigen Sie sich daher frühestmöglich bei Ihrem Koordinator bzw. in Ihrer Rechtsabteilung. Bei Erstellung des Letters of Intent ist ebenfalls auf die Wortwahl zu achten, denn je nach Formulierung können sich Rechte und Pflichten ableiten lassen (z. B. ich garantiere, ich versichere etc.).
Während der Letter of Intent üblicherweise einseitig von jedem Projektpartner gegenüber dem Koordinator abgegeben wird, bezeichnet das Memorandum of Understanding in der Regel eine Erklärung, die von allen Antragstellern gemeinsam abgezeichnet wird.

Typische Inhalte können sein:

• Zusammenfassung des Verhandlungsstands
• Abstimmung der weiteren Vorgehensweise
• Geheimhaltungsvereinbarungen
• Preisgabe/ Verbot Nutzung bestimmten Know-hows
• Haftungsvereinbarungen und -ausschlüsse
• Regelung der Kosten für Vereinbarungen
• Rechtswahl, Gerichtsstand
• Etc.
   

Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure-Agreement)

Eine Geheimhaltungsvereinbarung kann isoliert abgeschlossen oder einzelne Klauseln können auch im Letter of Intent enthalten sein. Die Geheimhaltungsvereinbarung sichert die vertrauliche Behandlung der Informationen, die in der Phase der Antragsausarbeitung notwendig sind z. B.:

• Schutz vor Offenbarung von geheimem Kenntnissen und geheimen Wissen
• genaue Beschreibung geheimer Informationen

Eine Geheimhaltungsvereinbarung könnte wie folgt aufgebaut sein:

1. Gesprächsgegenstand: […]
2. Vertraulichkeit: Alle Daten und Informationen, die zwischen den Gesprächspartnern ausgetauscht werden, gelten – auch wenn sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind – als streng vertraulich […]
3. Vereinbarungsdauer […]
4. Schadensersatz […]